(zu alt für eine Antwort)
[Zweitwohnungssteuer] - in meinem Fall gerechtfertigt?
Matthias Röder
2007-08-11 11:00:46 UTC
Hallo,

ich bin nach Augsburg gegangen, um zu studieren, während meine
Eltern - in einer anderen Stadt - eine Eigentumswohnung haben.
Die Augsburger Wohnung ist nun, nach 21 Monaten, gekündigt und
nun habe ich einen Steuerbescheid erhalten, bezüglich
nachzuzahlender Zweitwohnungssteuer. [1]

Die Augsburger Wohnung habe ich als Zweitwohnung angegeben (im
Endeffekt aus Bequemlichkeit heraus, ja, Asche auf mein
Haupt), damit ich die Wohnung meiner Eltern als Hauptwohnsitz
behalten kann (wegen Post oder sonstwas, ich weiß es nicht) -
ansonsten habe ich mit deren Wohnung allerdings nichts zu tun.

Wie ist die rechtliche Lage?
Kann man mit einem freundlichen Brief noch was reißen?

Vielen Dank im Voraus
Matthias Röder

[1] http://www2.augsburg.de/index.php?id=2707
Achim Waldek
2007-08-11 11:22:58 UTC
Post by Matthias Röder
Hallo,
ich bin nach Augsburg gegangen, um zu studieren, während meine Eltern -
in einer anderen Stadt - eine Eigentumswohnung haben. Die Augsburger
Wohnung ist nun, nach 21 Monaten, gekündigt und nun habe ich einen
Steuerbescheid erhalten, bezüglich nachzuzahlender Zweitwohnungssteuer. [1]
Die Augsburger Wohnung habe ich als Zweitwohnung angegeben (im Endeffekt
aus Bequemlichkeit heraus, ja, Asche auf mein Haupt), damit ich die
Wohnung meiner Eltern als Hauptwohnsitz behalten kann (wegen Post oder
sonstwas, ich weiß es nicht) - ansonsten habe ich mit deren Wohnung
allerdings nichts zu tun.
Wie ist die rechtliche Lage?
Kann man mit einem freundlichen Brief noch was reißen?
nö, wieso- Du hattest ne Zweitwohnung und musst jetzt daduch. Rate,
warum Augsburg die Steuer einführte.....
Gruß
Ernst-Eitel Klaebe
2007-08-11 11:42:13 UTC
Post by Matthias Röder
Hallo,
ich bin nach Augsburg gegangen, um zu studieren, während meine
Eltern - in einer anderen Stadt - eine Eigentumswohnung haben.
Die Augsburger Wohnung ist nun, nach 21 Monaten, gekündigt und
nun habe ich einen Steuerbescheid erhalten, bezüglich
nachzuzahlender Zweitwohnungssteuer. [1]
Die Augsburger Wohnung habe ich als Zweitwohnung angegeben (im
Endeffekt aus Bequemlichkeit heraus, ja, Asche auf mein
Haupt), damit ich die Wohnung meiner Eltern als Hauptwohnsitz
behalten kann (wegen Post oder sonstwas, ich weiß es nicht) -
ansonsten habe ich mit deren Wohnung allerdings nichts zu tun.
Ist das die Wohnung, in der Deine Eltern wohnen - oder gehört sie ihnen
und Du wohnst da? Gegebenenfalls gibt's da eine Befreiung
Post by Matthias Röder
Wie ist die rechtliche Lage?
http://de.wikipedia.org/wiki/Zweitwohnungssteuer#Befreiung weist auf
Befreiungsmöglichkeit für Studenten hin, die die Wohnung bei den Eltern
beibehalten.


Gruß

EE
Matthias Röder
2007-08-11 12:19:11 UTC
Post by Ernst-Eitel Klaebe
Ist das die Wohnung, in der Deine Eltern wohnen - oder gehört sie ihnen
und Du wohnst da? Gegebenenfalls gibt's da eine Befreiung
Es handelt sich um eine Eigentumswohnung meiner Eltern, in der
ich an den Wochenenden ab und an schlief - und das noch nicht
mal in meinem eigenen Zimmer.
Aber nicht mal das trifft gänzlich zu, da ich mich natürlich
die meiste Zeit bei meiner Freundin aufhielt.
Post by Ernst-Eitel Klaebe
Post by Matthias Röder
Wie ist die rechtliche Lage?
http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/master/C8023609_L20_D0_I3748448_h1.html
Post by Ernst-Eitel Klaebe
http://de.wikipedia.org/wiki/Zweitwohnungssteuer#Befreiung weist auf
Befreiungsmöglichkeit für Studenten hin, die die Wohnung bei den Eltern
beibehalten.
Nicht so in Augsburg (IANAL):

"Von der Zweitwohnungssteuer können Personen befreit werden,
bei deren Nebenwohnungen es sich um

(...)

3. Wohnungen handelt, die verheiratete, nicht dauernd getrennt
lebende Personen inne haben, deren eheliche Wohnungen sich
nicht im Stadtgebiet Augsburg befinden und die sie aus Gründen
ihrer Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-) Ausbildung oder ihres
Studiums inne haben. (Erwerbszweitwohnungen)" [1]


So wie ich das sehe handelt es sich hier um einen ähnlichen
Fall wie im Thread weiter unten ("starre Fristen"): Ich bin im
Recht, habe aber mangels Rechtsschutz keine Chance.
Beziehungsweise ist das Risiko - auch in Anbetracht des
Streitwerts - zu hoch, vor Gericht dennoch verurteilt zu werden.

[1] http://www2.augsburg.de/index.php?id=7120
Kathinka Wenz
2007-08-11 12:44:30 UTC
Post by Matthias Röder
3. Wohnungen handelt, die verheiratete, nicht dauernd getrennt
lebende Personen inne haben, deren eheliche Wohnungen sich
nicht im Stadtgebiet Augsburg befinden und die sie aus Gründen
ihrer Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-) Ausbildung oder ihres
Studiums inne haben. (Erwerbszweitwohnungen)" [1]
So wie ich das sehe handelt es sich hier um einen ähnlichen
Fall wie im Thread weiter unten ("starre Fristen"): Ich bin im
Recht,
Wieso? Du bist doch nicht verheiratet, oder?
Post by Matthias Röder
habe aber mangels Rechtsschutz keine Chance.
Das ist Unsinn. Wenn du im Recht bist, zahlst du auch den Anwalt
letztendlich nicht, weil die Kosten es Anwalten zum Schaden, der ersetzt
werden muss, gehören.
Post by Matthias Röder
Beziehungsweise ist das Risiko - auch in Anbetracht des
Streitwerts - zu hoch, vor Gericht dennoch verurteilt zu werden.
Dann bist du also doch nicht so sicher im Recht?

Wie hoch ist der Streitwert denn? Ein halbes Jahr Zweitwohnsitzesteuer kann
doch nicht so viel sein.

Gruß, Kathinka
Matthias Röder
2007-08-11 12:53:28 UTC
Post by Kathinka Wenz
Post by Matthias Röder
3. Wohnungen handelt, die verheiratete, nicht dauernd getrennt
lebende Personen inne haben, deren eheliche Wohnungen sich
nicht im Stadtgebiet Augsburg befinden und die sie aus Gründen
ihrer Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-) Ausbildung oder ihres
Studiums inne haben. (Erwerbszweitwohnungen)" [1]
Wieso? Du bist doch nicht verheiratet, oder?
Ich bin ledig und nicht geschieden - verstehst Du den Punkt 3.
nicht, oder ich?
Post by Kathinka Wenz
Dann bist du also doch nicht so sicher im Recht?
Ist man immer *sicher* im Recht? Im Falle der starren Fristen
wohl nicht.
Und zum vorliegenden Fall: Das Urteil wurde in Lüneburg
gefällt - wie die hier entscheiden, weiß ich nicht: IANAL!
Post by Kathinka Wenz
Wie hoch ist der Streitwert denn? Ein halbes Jahr Zweitwohnsitzesteuer kann
doch nicht so viel sein.
Ein halbes Jahr?! 21 Monate: ~500€.
Kathinka Wenz
2007-08-11 13:01:34 UTC
Post by Matthias Röder
Post by Kathinka Wenz
Post by Matthias Röder
3. Wohnungen handelt, die verheiratete, nicht dauernd getrennt
lebende Personen inne haben, deren eheliche Wohnungen sich
nicht im Stadtgebiet Augsburg befinden und die sie aus Gründen
ihrer Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-) Ausbildung oder ihres
Studiums inne haben. (Erwerbszweitwohnungen)" [1]
Wieso? Du bist doch nicht verheiratet, oder?
Ich bin ledig und nicht geschieden - verstehst Du den Punkt 3.
nicht, oder ich?
Ich denke, ich verstehe ihn. Du musst verheiratet sein, deine Ehefrau muss
in deiner Wohnung außerhalb von Augsburg wohnen und du musst eine
Zweitwohnung in Augsburg haben, weil du dort arbeitest oder eine Ausbildung
machst. Das sind alles Und-Verknüfungen.
Post by Matthias Röder
Post by Kathinka Wenz
Dann bist du also doch nicht so sicher im Recht?
Ist man immer *sicher* im Recht?
Nein, nicht immer, aber möglich ist das schon. Ich würde sagen, du bist hier
sicher nicht im Recht, aber ich lasse mir gerne von dir erklären, wie du
Punkt 3 oben verstehst.
Post by Matthias Röder
Post by Kathinka Wenz
Wie hoch ist der Streitwert denn? Ein halbes Jahr Zweitwohnsitzesteuer kann
doch nicht so viel sein.
Ein halbes Jahr?! 21 Monate: ~500€.
Wie komme ich denn auf ein halbe Jahr? *wunder* Egal, die Gebürh für 500
Euro dürfte aber nicht unermesslich hoch sein. Die Frage ist doch eher, ob
du überhaupt eine Chance hast.

Gruß, Kathinka
Matthias Röder
2007-08-11 13:13:24 UTC
Post by Kathinka Wenz
Post by Matthias Röder
Post by Kathinka Wenz
Post by Matthias Röder
3. Wohnungen handelt, die verheiratete, nicht dauernd getrennt
lebende Personen inne haben, deren eheliche Wohnungen sich
nicht im Stadtgebiet Augsburg befinden und die sie aus Gründen
ihrer Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-) Ausbildung oder ihres
Studiums inne haben. (Erwerbszweitwohnungen)" [1]
Wieso? Du bist doch nicht verheiratet, oder?
Ich bin ledig und nicht geschieden - verstehst Du den Punkt 3.
nicht, oder ich?
Ich denke, ich verstehe ihn.
Und warum sollte ich dann *nicht* bezahlen müssen? Ich weiß,
dass hast du nicht *direkt* so geschrieben, aber es klang an.
In der Tat ist Punkt 3. für mich relativ bedeutungslos.
Post by Kathinka Wenz
Nein, nicht immer, aber möglich ist das schon. Ich würde sagen, du bist hier
sicher nicht im Recht, aber ich lasse mir gerne von dir erklären, wie du
Punkt 3 oben verstehst.
Genau so sehe ich das auch. Um weitere Missverständnisse zu
vermeiden: Ich nix Recht.
Das Gericht in Niedersachsen sieht das aber dennoch anders -
was ja positiv wäre.
Kathinka Wenz
2007-08-11 13:56:54 UTC
Post by Matthias Röder
Post by Kathinka Wenz
Ich denke, ich verstehe ihn.
Und warum sollte ich dann *nicht* bezahlen müssen?
Äh, solltest du nicht. Ich dachte, du gehst davon aus, dass du nicht
bezahlen musst und gibst diese Teil als Nachweis an. Dann habe ich das
Mißverständnis verstanden. ;-)
Post by Matthias Röder
In der Tat ist Punkt 3. für mich relativ bedeutungslos.
Eben, nur warum zitierst du ihn dann? Vielleicht steht ja in Punkt 1 oder 2
etwas drin, was für dich besser ist?
Post by Matthias Röder
Das Gericht in Niedersachsen sieht das aber dennoch anders -
was ja positiv wäre.
Ok, jetzt habe ich es. Ich habe mir das Urteil mal durchgelesen, in der Tat
ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass ein Augsburger Gericht dieser
Argumentation folgt, zumal es sich bei dir bei der Erstwohnung ja, wenn ich
dich richtig verstanden habe, nicht um die Wohnung deiner Eltern, sondern
nur um eine Wohnung, die deinen Eltern gehört, handelt. Das ist schon wieder
eine andere Situation. Und selbst wenn es exakt die gleiche Situation wäre,
könnte das Gericht doch wieder anders entscheiden. Es kann aber auch
funktionieren.

Bist du noch Student? Dann könntest du vielleicht Prozesskostenhilfe
beantragen. Ansonsten ist es tatsächlich ein ziemliches Risiko, würde ich
vermuten.

Gruß, Kathinka
Matthias Röder
2007-08-11 14:44:12 UTC
Post by Kathinka Wenz
Post by Matthias Röder
In der Tat ist Punkt 3. für mich relativ bedeutungslos.
Eben, nur warum zitierst du ihn dann?
Meine Antwort richtete sich an Herrn Klaebe und sollte daher
auch in Bezug zu seinem Posting gesehen werden. Was soll das
also? Ich muss Dich wirklich bitten, aufmerksamer zu lesen!
Schließlich handelt es sich hier nicht um Empfehlungen für
eine neue Kaffeemaschine.
Post by Kathinka Wenz
Post by Matthias Röder
Das Gericht in Niedersachsen sieht das aber dennoch anders -
was ja positiv wäre.
Ok, jetzt habe ich es. Ich habe mir das Urteil mal durchgelesen, in der Tat
ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass ein Augsburger Gericht dieser
Argumentation folgt, zumal es sich bei dir bei der Erstwohnung ja, wenn ich
dich richtig verstanden habe, nicht um die Wohnung deiner Eltern, sondern
nur um eine Wohnung, die deinen Eltern gehört, handelt. Das ist schon wieder
eine andere Situation. Und selbst wenn es exakt die gleiche Situation wäre,
könnte das Gericht doch wieder anders entscheiden. Es kann aber auch
funktionieren.
Es ist die *einzige Eigentumswohnung* meiner Eltern.
Post by Kathinka Wenz
Bist du noch Student? Dann könntest du vielleicht Prozesskostenhilfe
beantragen. Ansonsten ist es tatsächlich ein ziemliches Risiko, würde ich
vermuten.
Ja.

Meine neuesten Recherchen haben ergeben, dass es nicht
*grundsätzlich* schlecht für mich aussieht, sondern eher
ungewiss:

"Laut dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5.
März 2007 ist die Zweitwohnungssteuer in Augsburg rechtsmäßig.
Die Klage einer Studentin wurde mit der Begründung abgewiesen,
dass es der Gleichheitsgrundsatz verbiete, bei Studierenden
eine Ausnahme zu machen. Das vollständige Urteil kann hier
abgerufen werden. Anderer Meinung ist das
Oberverwaltungsgericht Koblenz (Az. 6B 11579/06). Ein
endgültiges Urteil steht noch aus, so dass betroffene
Studenten gegen die Bescheide Widerspruch einlegen sollten." [1]

"Ziemliches Risiko" kann man aber wohl so stehen lassen.

Interessant ist, dass mir die Stadt Augsburg schreibt:

"Bitte beachten Sie, dass wir auch im Falle einer
melderechtlichen Korrektur auf die Abgabe Ihrer
Steuererklärung nicht verzichten können"

- eine melderechtliche Korrektur scheint es also irgendwie zu
geben.
Wenn ich also im nachhinein meinen Hauptwohnsitz für die
letzten 21 Monate nach Augsburg verlegen kann, hätte ich
meinen Kopf auf sehr elegante Weise aus der Schlinge gezogen.

[1]
http://www.studentenwerk-augsburg.de/wohnen/zweitwohnungssteuer.php
Lazlo Lebrun
2007-08-11 20:01:52 UTC
Post by Matthias Röder
Kann man mit einem freundlichen Brief noch was reißen?
Mit einem freundlichen Brief kann man Berge versetzen.
...aber auch manchmal nicht!
Enrico Dörre
2007-08-11 21:01:39 UTC
Post by Kathinka Wenz
Post by Matthias Röder
In der Tat ist Punkt 3. für mich relativ bedeutungslos.
Eben, nur warum zitierst du ihn dann?
Meine Antwort richtete sich an Herrn Klaebe und sollte daher auch in
Bezug zu seinem Posting gesehen werden. Was soll das also? Ich muss Dich
wirklich bitten, aufmerksamer zu lesen! Schließlich handelt es sich hier
nicht um Empfehlungen für eine neue Kaffeemaschine.
Post by Kathinka Wenz
Post by Matthias Röder
Das Gericht in Niedersachsen sieht das aber dennoch anders - was ja
positiv wäre.
Ok, jetzt habe ich es. Ich habe mir das Urteil mal durchgelesen, in der Tat
ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass ein Augsburger Gericht dieser
Argumentation folgt, zumal es sich bei dir bei der Erstwohnung ja, wenn ich
dich richtig verstanden habe, nicht um die Wohnung deiner Eltern, sondern
nur um eine Wohnung, die deinen Eltern gehört, handelt. Das ist schon wieder
eine andere Situation. Und selbst wenn es exakt die gleiche Situation wäre,
könnte das Gericht doch wieder anders entscheiden. Es kann aber auch
funktionieren.
Es ist die *einzige Eigentumswohnung* meiner Eltern.
Was nicht zwangsweise heisst das sie dort auch wohnen.
Gehe ich recht in der Annahme das deine Eltern eine Eigentumswohnung
besitzen in der sowohl sie als auch du bisher den Hauptwohnsitz haben?
"Bitte beachten Sie, dass wir auch im Falle einer melderechtlichen
Korrektur auf die Abgabe Ihrer Steuererklärung nicht verzichten können"
- eine melderechtliche Korrektur scheint es also irgendwie zu geben.
Wenn ich also im nachhinein meinen Hauptwohnsitz für die letzten 21
Monate nach Augsburg verlegen kann, hätte ich meinen Kopf auf sehr
elegante Weise aus der Schlinge gezogen.
Ich glaube kaum das das rückwirkend geht. Schließlich geht es dabei um
Geld vom Bund und da wird man in Augsburg nicht nachträglich noch was
aus Berlin bekommen können.
[1] http://www.studentenwerk-augsburg.de/wohnen/zweitwohnungssteuer.php
Interessant finde ich ja Kempten, da muss man auch für eine Zweitwohnung
zahlen wenn die Erstwohnung im Ort ist.

Grüße

Enrico
Matthias Röder
2007-08-11 21:25:55 UTC
Post by Enrico Dörre
Post by Matthias Röder
Es ist die *einzige Eigentumswohnung* meiner Eltern.
Was nicht zwangsweise heisst das sie dort auch wohnen.
In diesem Fall schon.
Post by Enrico Dörre
Gehe ich recht in der Annahme das deine Eltern eine Eigentumswohnung
besitzen in der sowohl sie als auch du bisher den Hauptwohnsitz haben?
Meine Eltern wohnen seit zwei Jahrzehnten (?) dort.
Bei mir sieht es so aus: "dort" --> Augsburg (21 Monate) -->
dann wieder "dort".

[Im Nachhinein Wohnsitz ummelden]
Post by Enrico Dörre
Ich glaube kaum das das rückwirkend geht. Schließlich geht es dabei um
Geld vom Bund und da wird man in Augsburg nicht nachträglich noch was
aus Berlin bekommen können.
Ich glaube es, ehrlich gesagt, auch nicht - probieren werde
ich es selbstverständlich trotzdem.

Meine Recherchen haben jedenfalls ergeben, dass es Augsburg
wohl mehr gebracht hätte, wenn ich meinen Hauptwohnsitz dort
hin verlegt *hätte*, als die Zweitwohnungssteuer nun.
Kathinka Wenz
2007-08-12 07:39:02 UTC
Post by Matthias Röder
Meine Antwort richtete sich an Herrn Klaebe und sollte daher
auch in Bezug zu seinem Posting gesehen werden. Was soll das
also? Ich muss Dich wirklich bitten, aufmerksamer zu lesen!
Ich habe aufmerksam gelesen, gerade eben nochmal, ich verstehe den
Zusammenhang immer noch nicht. Ein unvollständig zitiertes Gesetz besagt
irgendwie gar nix, weil man nicht weiß, was im Rest steht. Wenn du noch dazu
geschrieben hättest, dass das Wort Student in keinem anderen Paragraphen
erwähnt wird, wäre es klarer gewesen.
Post by Matthias Röder
Es ist die *einzige Eigentumswohnung* meiner Eltern.
Was immer noch nicht heißt, dass sie da wohnen. Ich habe jetzt in deinem
nächsten Posting gelesen, dass sie es tatsächlich tun, warum erweckst du
dann den ganzen Thread hindurch den Eindruck, dass sie es nicht tun? Aber
ich bin schuld, weil ich nicht aufmerksam lese, ist recht.

Sorry, aber du sollest mal nach Sender-Empfänger-Problem googlen, bei
Mißverständnissen liegt das Problem eigentlich immer bei Sender. Denn glaub
mir, ich schreibe hier nicht, um dich zu ärgern, ich hatte dir eigentlich
helfen wollen.

Gruß, Kathinka
Kurt Guenter
2007-08-12 08:29:56 UTC
Post by Matthias Röder
So wie ich das sehe handelt es sich hier um einen ähnlichen
Fall wie im Thread weiter unten ("starre Fristen"): Ich bin im
Recht, habe aber mangels Rechtsschutz keine Chance.
wie kommst Du darauf. Deine 'Haupt'wohnung ist keine eheliche Wohnung
und somit ist die Nebenwohnung NIchT befreit.
Kurt Guenter
2007-08-12 08:32:08 UTC
Post by Matthias Röder
Ich bin ledig und nicht geschieden
interessiert erstmal nicht. Du hast KEINE eheliche Wohnung!

"deren eheliche Wohnungen sich nicht im Stadtgebiet Augsburg befinden"
Kurt Guenter
2007-08-12 08:37:36 UTC
Post by Kathinka Wenz
Ich habe aufmerksam gelesen, gerade eben nochmal,
Erst zitiert er das Gesetz und gleich in nächsten Satz schreibt er,
dass er sich im Recht befindet.

In einer Antwort an Dich will er davon plötzlich nix mehr wissen und
meint, das Zitierte wäre nur ne Antwort ohne jegliche Bedeutung für
ihn.